Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webdesign)

der HJR-com Hans-Jürgen Rohleder, (nachstehend HJR-com genannt), Rauschbergstr. 15, 84508 Burgkirchen — Stand 01.05.2015

§ 1 Geltung der AGB

HJR-com erbringt alle Leistungen für die auf der Homepage von HJR-com angebotenen Webprodukte gegenüber Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HJR-com, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Zukünftige von diesen Bedingungen abweichende AGB von HJR-com werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunde die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung. Die AGB sind auf der Homepage von HJR-com jederzeit abrufbar unter www.hjr-com.de/agb.asp.
Sind dem Kunden diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB hinausgehen, ist die Geschäftsführung von HJR-com.
Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit HJR-com geschlossenen Verträge bedürfen zu deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen HJR-com und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss, Kündigung

Der Vertrag kommt erst durch die Unterzeichnung beider Vertragspartner zustande.
Gekündigt werden kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn
a) der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieser AGB und eventuellen weiteren Vereinbarungen im jeweiligen Vertrag verletzt,
b) der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Anzahlung gemäß § 7, Absatz 3 dieser AGB nicht nachkommt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen.
Im Falle einer Kündigung sind die bereits von HJR-com erbrachten Leistungen zu Vergüten.

§ 3 Pflichten von HJR-com

HJR-com verpflichtet sich, gebrauchstaugliche Internetseiten entsprechend den vertraglichen Vorgaben herzustellen.
Außerdem verpflichtet sich HJR-com, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Website umfassend zu beraten. Bei der Beratung wird HJR-com berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Website angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Kunde mit der Website insgesamt verfolgt. Über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird HJR-com den Kunden ebenso unterrichten wie über allgemeine Erkenntnisse, die HJR-com von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern — z.B. im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen — hat.
Branchenspezifische Kenntnisse werden von HJR-com nicht erwartet. HJR-com ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.

§ 4 Pflichten der Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, HJR-com unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und – im Fall des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen.
Der Kunde stellt HJR-com die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist HJR-com nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist HJR-com verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken.
Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Website erforderlichen Informationen verpflichtet.
Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.
Sofern HJR-com dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde HJR-com jeweils unverzüglich mitteilen.

§ 5 Änderungsverfahren

Beide Vertragspartner können jederzeit schriftlich Änderungen vorschlagen. HJR-com unterrichtet den Kunden in jedem Fall über die Auswirkungen auf das Projekt, die Preise und Termine. Beeinflusst eine solche Abklärung den Projektfortschritt erheblich, informiert HJR-com den Kunden über die Dauer und Kosten einer detaillierten Abklärung, die vorläufige Einschätzung der Realisierbarkeit und die Konsequenzen. Daraufhin hat der Kunde die Änderung schriftlich zu bestätigen.
Die Änderung irgendeiner vertraglichen Teilleistung ist nur gültig, wenn sie schriftlich durch Anpassung der entsprechenden Anhänge vereinbart wird. Solange keine schriftliche Einigung zustande kommt, läuft das Projekt unverändert weiter.

§ 6 Abnahme

Nach Fertigstellung der Website ist HJR-com verpflichtet, dem Kunden die Website entweder auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen, auf einem vom Kunden benannten Server zugänglich zu machen oder die Internetseiten auf einen Server von HJR-com zugänglich zu machen.
Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Schriftform zu erklären.
Während der Fertigstellungsphase ist HJR-com berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Weigert sich der Kunde aus Gründen, die HJR-com weder ganz noch teilweise zu vertreten hat, bei einer Abnahme mitzuwirken, kann ihm HJR-com eine Nachfrist von 14 Tagen ansetzen, innerhalb welcher die Abnahme erfolgen muss, widrigenfalls der entsprechende Teil bzw. das Informatiksystems in seiner Gesamtheit als abgenommen gilt, ohne das es eines Abnahmeprotokolls bedürfte.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.
Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer gesendet worden ist.
Nach Vertragsabschluss hat der Kunde eine Anzahlung (Abschlagszahlung) in Höhe von 30 % der im jeweiligen Vertrag vereinbarten Pauschalvergütung an HJR-com zu zahlen. Diese Anzahlung ist ohne Abzüge innerhalb von zehn Werktagen nach deren Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
Nach Fertigstellung der Website wird HJR-com dem Kunden den Rest der Pauschalvergütung und alle Vergütungen für Mehraufwendungen in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist ohne Abzüge innerhalb von zehn Werktagen nach deren Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist HJR-com vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Hö:he von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und eventuell bereits veröffentlichte Internetseiten des Kunden, die von HJR-com erstellt wurden, zu sperren.
Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist HJR-com berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10 zu berechnen.
Für rückbelastete Lastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25 erhoben.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche von HJR-com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Nutzungsrechte

HJR-com räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Internetseiten zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig an HJR-com entrichtet hat. Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei HJR-com.
An geeigneten Stellen werden in die Internetseiten Hinweise auf die Urheberstellung von HJR-com aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von HJR-com zu entfernen.
Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form – insbesondere in gedruckter Form – zu nutzen.
HJR-com wird dem Kunden den Quellcode der Website vollständig zur Verfügung stellen, sobald der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig an HJR-com entrichtet hat.
Der Kunde ist berechtigt, die Website sowie die Software, aus der die Website besteht, weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung darf allerdings nur für eigene Zwecke des Kunden erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Weiterentwicklungen vorzunehmen, die der teilweisen oder vollständigen Nutzung der Website durch Dritte als eigene Website dienen. Das Nutzungsrecht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 dieses Vertrages wird entsprechend beschränkt. Das gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 dieses Vertrages eingeräumte Nutzungsrecht darf im übrigen nicht auf Dritte übertragen werden

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Website haftet HJR-com nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts.
Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist HJR-com nicht verantwortlich. Insbesondere ist HJR-com nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
Sollten Dritte HJR-com wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, HJR-com von jeglicher Haftung freizustellen und HJR-com die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HJR-com nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von HJR-com auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von HJR-com gilt.
Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für vertragliche Schadensersatzansprüche und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen Gewährleistungsansprüche.
HJR-com übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn es fällt HJR-com grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die HJR-com prüft die erstellten Web-Seiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware. Ausschließlich Fehler im Design, die dazu führen, dass die Web-Seiten nicht abrufbar sind, werden von HJR-com bereinigt. Dies gilt auch, wenn nur Teile der Web-Seiten fehlerhaft programmiert sind und es dadurch zu Problemen beim Aufruf der Web-Seiten kommt. Die HJR-com erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Nachbesserung. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Web- Seiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Web-Seiten – auch vorübergehend – nicht aufgerufen werden können, kann die HJR-com nicht haftbar gemacht werden.
Die Einträge in Suchmaschinen werden in Absprache mit dem Auftraggeber getroffen. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden und hieraus keine Haftung für HJR-com entstehen. Hiervon ausgenommen ist grob fahrlässiges Verhalten von HJR-com. Die HJR-com erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit der Nachbesserung.

§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz, Aufklärungspflicht

Beide Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und ihnen, bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.
Die Vertragspartner sind sich bewusst, das Abschluss und Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragspartner, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer usw. führen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Daten zur Abwicklung und Pflege ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet und zu diesem Zwecke auch an Dritte bekannt gegeben werden können. Der bekannt gebende Partner wird in solchen Fällen durch geeignete organisatorische, technische und vertragliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des Datenschutzes sorgen.
Beide Vertragspartner sind zu gegenseitiger Aufklärung über alle Umstände verpflichtet, welche das Arbeitsresultat beeinflussen könnte.

§ 12 Schlussbestimmungen, Verschiedenes

Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von HJR-com, derzeit 84508 Burgkirchen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen HJR-com und dem Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Burgkirchen.
Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit HJR-com geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von HJR-com.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Hosting)
der HJR-com Hans-Jürgen Rohleder, (nachstehend HJR-com genannt), Rauschbergstr. 15,
84508 Burgkirchen — Stand 01.05.2003

§ 1 Vertragsgrundlagen

1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
1.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchfü:hrbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen HJR-com unverzüglich mitzuteilen.
1.3 Der Kunde benennt HJR-com auf Wunsch einen Ansprechpartner sowie dessen Stellvertreter, der die Durchführung des Vertragsverhältnisses für den Kunden verantwortlich und sachverständig leitet.
1.4 Veränderungen in den benannten Personen hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gilt der zuvor benannten Ansprechpartner und/oder dessen Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen seiner bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
1.5 Der Ansprechpartner des Kunden und HJR-com verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1 Der Kunde unterstützt HJR-com bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird HJR-com hinsichtlich der von HJR-com zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, HJR-com im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese HJR-com umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass HJR-com die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

§ 3 Beteiligung Dritter

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von HJR-com tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. HJR-com hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn HJR-com aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

§ 4 Termine

4.1 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Abs. 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
4.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat HJR-com nicht zu vertreten und berechtigen HJR-com, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. HJR-com wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§ 5 Leistungsänderungen

5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von HJR-com zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber HJR-com äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von acht Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann HJR-com von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
5.2 HJR-com prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt HJR-com, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt HJR-com dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt HJR-com die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit schriftlich zurückzuziehen.
5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird HJR-com dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. HJR-com wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
5.7 Der Kunde hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung der HJR-com berechnet.
5.8 HJR-com ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von HJR-com für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen stellt HJR-com seine Leistungen monatlich in Rechnung. Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands werden die Gebühren halbjährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand kann per E-Mail erfolgen. Haben die Parteien keine Vereinbarung ber die Vergütung einer Leistung der HJR-com getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der HJR-com für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
6.2 Fällige Forderungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, HJR-com bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Scheitert ein Lastschrifteneinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet HJR-com für die Bearbeitung des gescheiterten Lastschrifteneinzugs eine Bearbeitungspauschale von 15,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. HJR-com bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist, der sodann erstattungsfähig ist.
6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird HJR-com zunächst die Zahlung anmahnen. HJR-com ist berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 2,50 € in Rechnung zu stellen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Zahlt der Kunde auf die Mahnung hin fällige Beträge nicht, ist HJR-com unbeschadet eigener vertraglicher Ansprüche berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde die rückständigen Forderungen gezahlt hat. Diese Regelung gilt insbesondere auch dann, wenn eine Lastschrift von der Bank des Kunden zurückgewiesen wird oder der Abbuchung vom Konto des Kunden widersprochen wird.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) belastet. Ist der Kunde Unternehmer, werden Verzugszinsen mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinsatz berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Rechte

7.1 Soweit HJR-com ein Werk für den Kunden erstellt gewährt HJR-com dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die § 69 d und e UrhG.
7.2 Erstellt HJR-com für den Kunden ein Werk, ist eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. HJR-com kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

§ 8 Haftung

8.1 HJR-com haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HJR-com nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 25.000 €, maximal aber auf die vereinbarte Vergütung.
8.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet HJR-com insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
8.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von HJR-com.

§ 9 Geheimhaltung, Presseerklärungen

9.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
9.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
9.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
9.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
9.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.

§ 10 Sonstiges

10.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
10.2 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
10.3 HJR-com ist befugt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können seitens HJR-com auch per E-Mail erfolgen.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
11.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
11.5 Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Burgkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhöltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Stand Mai 2015